Wahl 2021 und Kulturpolitik

Das große "weiter so!"

So viel Kulturpolitik steht
in den Wahlprogrammen

Die vergangenen Monate haben die Musikbranche in eine beispiellose Krise gestürzt. Lockdown, Corona, Unterstützung Solo-Selbständiger, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, „Urheberrechtsreform“, "Leistungsschutzrecht" – zahlreiche politische Entscheidungen haben den Berufsalltag von KünstlerInnen nachhaltig beeinflusst. Manches davon im Handstreich entschieden. 

 

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl dachte ich, ich schau mal in die Wahlprogramme der großen Bundestagsparteien, was in Sachen Kulturpolitik dort geplant ist. Ob jetzt, nach den Krisenbeschlüssen, mehr Weitsicht und Verständnis für die Situation herrscht. Spoiler-Alarm: Es sieht nicht so aus. Hier die Positionen im Überblick.

CDU/CSU

10.5. Deutschland als Kulturnation (S. 135) 

Bundestagswahl 2021: Was planen
die Parteien beim Thema Kulturpolitik?

Lockdown und Auftrittsverbote haben einige Schieflagen bei KünstlerInnen offen gelegt. Die CDU antwortet auf Fragen nach sozialer Absicherung und Zunkunftsgestaltung der Musikbranche mit einem beherzten: Weiter so! Förderprogramme „Neustart Kultur“ weiterführen, die deutsche Sprache als Kultursprache „weiterhin fördern“. Wer angesichts einer sich rasant verändernden Kulturlandschaft erwartet hatte, die Regierungspartei würde diese Impulse Aufnehmen, sieht sich schwammigen Versprechen gegenüber: "Die Künstlersozialversicherung stärken“ und „prüfen, wie die Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte in der Kulturbranche weiterentwickelt“ werden kann.

 

SPD

Kapitel3.11. Kultur fördern (S.48)

Ein „weiter so“ schwingt auch im Parteiprogramm der SPD mit ("... bestehende Infrastruktur aufrecht erhalten“). Doch darüber hinaus stehen auch interessante Forderungen im Positionspaper: Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern beispielsweise und ein Mindesthonorar.

 

GRÜNE

Kapitel 5 „Wir fördern die Kultur“ (S. 205)

Eine Menge recht konkreter Forderungen zur Kulturwirtschaft findet sich im Wahlprogramm der Grünen. Staatsziel Kultur im Grundgesetz steht auch hier. Darüber hinaus Vorschläge zu Verbesserungen bei der Künstlersozialkasse, beim Arbeitslosengeld für Solo-Selbständige, zu fairen Honorarbedingungen und angemessener Vergütung bei digitalen Inhalten.

 

FDP

Kapitel II: Modernisieren wir unser Land / Kultur (S.55)
Selbst die FDP wünscht sich eine Grundgesetzänderung durch Aufnahme des Artikels 20b mit dem Satz „Der Staat schützt und fördert Kultur“ als „starkes Zeichen für die Bedeutung der Kultur in Deutschland“. Doch konkretere Themen, wie KSK oder Arbeitslosenversicherung bleiben hier ausgeklammert. KunstsammlerInnen sollen stattdessen besonders geschützt werden („Kulturgutschutzgesetz überarbeiten – Eigentumsrechte stärken“); Das Leistungsschutzrecht für Presse sowie Updloadfilter sollen abgeschafft werden. Doch das würde wahrscheinlich gegen EU-Recht verstoßen...

LINKE

Kultur: Krisenfest, vielfältig und für alle zugänglich (S. 125)
Eine ganze Reihe ehrgeiziger Forderungen für den Kultur-Sektor haben die Linken in ihrem Programm festgehalten. Darunter auch die nach „verbindliche(n) Mindeststandards der Honorierung in der freien Kunst- und Kulturarbeit, branchenspezifische Honoraruntergrenzen“ sowie „die Einbeziehung aller in die gesetzlichen Sozialsicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeits-losenversicherung), um die soziale Absicherung von unstetig Beschäftigten und Soloselbstständigen zu verbessern.“ Ein paar durchaus recht radikale Umverteilungsprozesse würden dadurch in Gang gesetzt werden.

Freie Wähler

Kapitel „Region und Heimat“ / Kultur fördern (S. 125)
Zeitgemäße kulturpolitische Forderungen – Fehlanzeige.

AFD

Kapitel „Kultur“
Rassistische Hetze getarnt unter dem Schlagwort „deutsche Leitkultur“ ab Seite 125.

Methode

Für den Überblick in die Wahlprogramme habe ich auf die Seite zur Bundestagswahl 2021 der Landeszentrale für politische BildungBaden-Würrtemberg zurückgegriffen. Die einzelnen pdf-Dateien habe nicht nach den Schlagworten „Kultur“ durchsucht, sowie in einzelnen Fällen vertiefend gesucht nach „Solo-Selbständige“, „Urheberrecht“ sowie „Künstlersozialversicherung“ und „Arbeitslosenversicherung“ (zum Kontext „Solo-Selbständige“). 

Der Überblick stellt keine tiefe Analyse sondern dar, sondern soll nur einen ersten Einblick in das Thema Kulturpolitik der einzelnen Parteien bieten. Mein Fokus richtete sich dabei auf Forderungen für (Pop-)KünstlerInnen bzw. MusikerInnen sowie Solo-Selbständige KünstlerInnen.